Parlamentarische Initiative

Eine parlamentarische Initiative ist ein parlamentarischer Vorstoss, für dessen  Einreichung die Unterschrift von mindestens 30 StadträtInnen benötigt werden. Eine parlamentarische Initiative ermöglicht es Mitgliedern des  Berner Stadtrats direkt gesetzgeberisch tätig zu werden: Die von SP/JUSO, GB/JA! und  GFL/EVP lancierte interfraktionelle parlamentarische Initiative  "Förderung & Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und  Gewerberaum in der Stadt Bern" will den Fonds für Boden- und  Wohnbaupolitik mit einem Sonderfonds für 60 Millionen Franken ausstatten.  Zweck des Sonderfonds ist es, Immobilien auf dem Markt zu kaufen,  sie so der Spekulation zu entziehen, und die Wohnungen in der  Kostenmiete zu vermieten. Im Rahmen der Behandlung im Stadtrat kann der Inhalt der parl. Initiative verändert werden. Die Forderung (Änderung des Fondsreglements) bedingt zwingend eine Volksabstimmung (Art. 36 GO), d.h. schlussendlich entscheiden die Berner Stimmberechtigten über die Forderung.